Tipps & Infos 

Schwerbehindertenausweis -
   Erstantrag
   Änderungsantrag

   Ausfüllhilfen und Merkblatt zu den Anträgen

Patienten- und Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht
(Vorsorgemappe Landratsamt Bodenseekreis und Kreis-Seniorenrat)

Betreuungsrecht 
(Umfangreiche Broschüre vom BMJ - Bundesministerium der Justiz)

Informationen zu Schlaganfall und Rehabilitation
(Kompetenznetz Schlaganfall -
gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung)

Tipps für Angehörige für den Umgang mit Patienten
(netdoktor.de - Christiane Fux)

Erwerbsminderungsrente (schlaganfall-info.de)

SAMagazin  das Schlaganfall-Magazin von INSULT HILFE



Sozialgesetzbuch  -  Fünftes Buch (SGB V) 
Gesetzliche Krankenversicherung

    
Fünfter Abschnitt. Leistungen bei Krankheit / Erster Titel - Krankenbehandlung
   
§ 27 Krankenbehandlung
    
(1) Versicherte haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist,
um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder
Krankheitsbeschwerden zu lindern.
Die Krankenbehandlung umfasst
1. ärztliche Behandlung einschließlich Psychotherapie als ärztliche und psycho-
    therapeutische Behandlung,
2.   . . . . . . . .
2a. . . . . . . . .
3.   Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel,
4.   häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe,
5.   Krankenhausbehandlung,
6.   Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und ergänzende Leistungen.
Bei der Krankenbehandlung ist den besonderen Bedürfnissen psychisch Kranker
Rechnung zu tragen, insbesondere bei der Versorgung mit Heilmitteln und bei
der medizinischen Rehabilitation. . . .  

§ 32 Heilmittel
    
(1) Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Heilmitteln, soweit sie nicht
nach § 34 (Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel) ausgeschlossen sind.
Für nicht ausgeschlossene Heilmittel bleibt § 92 (Richtlinien der Bundesausschüsse)
unberührt. 


Sozialgesetzbuch  -  Neuntes Buch (SGB IX)
Rehabilitation u. Teilhabe
    
Teil 1. Regelungen für behinderte und von Behinderung
            bedrohte Menschen

Kapitel 1. Allgemeine Regelungen

§ 5 Leistungsgruppen
§ 6 Rehabilitationsträger
§ 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten  
(1) Bei der Entscheidung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen
zur Teilhabe wird berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen.
Dabei wird auch auf die persönliche Lebenssituation, das Alter, das Geschlecht, die
Familie sowie die religiösen und weltanschaulichen Bedürfnisse der Leistungs-
berechtigten Rücksicht genommen . . .
(2) . . .
 

§ 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger
§ 14 Zuständigkeitsklärung


Kapitel 2. Ausführung von Leistungen und Teilhabe 

§ 17 Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget


Kapitel 3. Gemeinsame Servicestellen

§ 22 Aufgaben
§ 23 Servicestellen


Kapitel 4. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

§ 26 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation



Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Widerspruch nach Erlass eines Verwaltungsaktes
(= Bescheid einer Behörde oder eines Versicherungsträgers)


§ 84 Form des Widerspruchs  
    
(1) Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Be-
schwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle
einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe
im Ausland drei Monate.
(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die
Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Ver-
sicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um
die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt
eingegangen ist. Die Widerspruchsschrift ist unverzüglich der zuständigen Behörde
oder dem zuständigen Versicherungsträger zuzuleiten, der sie der für die Entscheidung
zuständigen Stelle vorzulegen hat. Im übrigen gelten die §§ 66 und 67 entsprechend.


Sozialgesetzbuch  -  Zehntes Buch (SGB X) 
Verwaltungsverfahren

    
§ 31 Begriff des Verwaltungsaktes
    
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme,
die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemein-
verfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen
bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche
Eigenschaft einer Sache oder ihrer Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

   
§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
    
(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht
unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als
unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder
Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies
gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich
in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.
(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nach-
dem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft
zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die
zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt
von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden,
werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches
längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird
der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Ver-
waltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der
Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle
der Rücknahme der Antrag.


Sozialgerichtsgesetz (SGG)

wenn die Bearbeitung eines Antrages länger als 6 Monate dauert...


§ 88 Untätigkeitsklage 
    
(1) Ist ein Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in
angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf
von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt
ein zureichender Grund dafür vor, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht er-
lassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten
Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag statt-
gegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit
der Maßgabe, dass als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
 
Extratipp:
Unter Umständen kann der Hinweis auf diesen Paragrafen bei der Beantragung einer
(Reha- oder sonstigen) Leistung bewirken, dass der Antrag zügig bearbeitet wird . . . 
    
§ 90 Klageerhebung  
    
Die Klage ist bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit schriftlich oder
zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.